Thema 1: Grünflächenziffer in neuem Baureglement
Im Stadtforum vom August 2022 hat die GLP die Stadt gefragt, ob eine Einführung einer Grünflächenziffer geprüft wird.
Die Antwort des Stadtrates lautete damals, dass die Umsetzung einer Grünflächenziffer im Rahmen der Ortsplanungsrevision geprüft werde. Die Ökologie sei dem Stadtrat bewusst und solle im neuen Baureglement entsprechend Priorität erhalten.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt nun folgende Fragen an den Stadtrat:
- Der Stadtrat ist jetzt neu zusammengesetzt. Wird auch der neue Stadtrat die Umsetzung einer Grünflächenziffer prüfen?
- Ist dem neuen Stadtrat die Ökologie ebenfalls ein Anliegen und wird im neuen Baureglement entsprechend Platz erhalten?
Thema 2: Umsetzung des Reglements über Beiträge familienergänzende Kinderbetreuung
Die GLP Linth bezieht sich auf die Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Reglement über die Beiträge für familienergänzende Betreuung vom 20. Dezember 2024 und möchte insbesondere die Höhe der Objektbeiträge nochmals thematisieren. Bei der Festlegung der Objektbeiträge zur familienergänzenden Betreuung ist es entscheidend, dass die Höhe der Beiträge auf dem bisherigen Niveau bleiben. Dies trägt maßgeblich zur Stärkung des Mittelstandes bei und fördert eine faire sowie zukunftsorientierte Familienpolitik.
Familien mit mittleren Einkommen fallen nicht in die Lohnklassen, die für Subjektbeiträge berechtigt sind. Eine Reduktion der Objektbeiträge würde daher eine finanzielle Mehrbelastung für diese Familien bedeuten, wodurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert würde.
Zudem schafft ein stabiler Objektbeitrag einen Anreiz für Eltern mit einem hohen Lohngefälle, eine Erwerbstätigkeit in Erwägung zu ziehen. In Familien, in denen ein Elternteil ein deutlich niedrigeres Einkommen hat, sollte sich der Widereinstieg in die Erwerbstätigkeit finanziell lohnen.
Es ist daher essenziell, dass der Stadtrat eine nachhaltige und faire Lösung unterstützt, indem die Objektbeiträge zur familienergänzenden Betreuung auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sowohl der Mittelstand als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin gestärkt werden und so der Fachkräftemangel bekämpft und die Wirtschaft gestärkt wird.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Frage an den Stadtrat:
- Können die Objektbeiträge zur familienergänzenden Betreuung auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden?
Thema 3: Öffentliche Projektübersicht
Viele Projekte der Stadt laufen schon fast über Jahrzehnte von der initialen Idee, bis zur finalen Umsetzung. Als Partei und als Bürger ist es aktuell teilweise mühsam Informationen über den Verlauf der Projekte zu finden, da sie in Medienmitteilungen und Bürgerversammlungsheften vergraben sind.
Folgende zwei Beispiele erläutern dies:
- Der Kreisel Porthof sollte gemäss Entscheid der Bürgerversammlung vom 7. September 2023 eigentlich seit Herbst 2024 im Bau sein, was er im Frühjahr 2025 aber noch nicht ist.
- Die Lifte zur Passerelle beim Bahnhof Rapperswil. Der Baukredit wurde an der Bürgerversammlung vom 14. März mit einer geplanten Fertigstellung bis Frühjahr 2025 genehmigt, bis dato wurden die Bauarbeiten nicht begonnen.
Eine öffentliche Projektübersicht mit aktuellem Stand, weiterem Verlauf und Begründung im Falle von Verzögerungen würde im Sinne der Transparenz helfen. Auch würde dies von aussen eine Übersicht über den langfristigen Finanzbedarf verschaffen, da Interessierte Personen sehen, was in nächster Zukunft auf die Stadt zu kommt. Es ist klar, dass die Stadt nicht alle kleinen Projekte in einer Liste bewirtschaften kann, es könnte dabei die Schwelle ab einer Million gelten.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Frage an den Stadtrat:
- Kann die Stadt eine öffentliche Projektübersicht in Form einer öffentlichen Website erstellen, mit Übersicht über alle Projekte ab einem Budget von einer Million? Die Übersicht sollte Aufschluss über den aktuellen Stand, Meilensteine und Verzögerungen geben.