Eine Steuererhöhung ist vom Tisch
Die GLP Rapperswil-Jona nimmt die Jahresrechnung 2025 der Stadt mit Genugtuung zur Kenntnis.
Statt des budgetierten Defizits von 6 Millionen Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 8,3
Millionen Franken. Besonders deutlich zeigt sich die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die
rund 11,2 Millionen Franken über Budget liegen. Damit bestätigt sich die Haltung der GLP der
vergangenen Monate klar: Eine Steuererhöhung war und ist nicht gerechtfertigt.
Bereits bei der Budgetdebatte im Dezember hat die GLP darauf hingewiesen, dass die finanzielle
Situation der Stadt deutlich stabiler ist, als vom Stadtrat dargestellt wurde. Die nun vorliegende
Rechnung bestätigt diese Einschätzung eindrücklich. Das damals prognostizierte Defizit tritt bereits im
ersten Jahr der Finanzplanung nicht ein. Die düsteren Szenarien des Stadtrates erweisen sich als
überzeichnet.
Umso unverständlicher ist es für die GLP, dass die Stadtpräsidentin bei der Präsentation der
Rechnung erneut eine mögliche Steuererhöhung ins Spiel bringt. Die Bürgerinnen und Bürger haben
vor einem halben Jahr eine klare Antwort gegeben: Eine Steuererhöhung findet keine Mehrheit. Für
die GLP ist deshalb klar: Das Thema Steuererhöhung gehört vom Tisch. Bevor über höhere
Belastungen für Bevölkerung und Gewerbe diskutiert wird, muss der Stadtrat zuerst die
angekündigte Ausgaben- und Leistungsüberprüfung abschliessen und aufzeigen, wo bestehende
Mittel effizienter eingesetzt werden können. Der kommunizierte Zwischenstand zeigt die Vorarbeit
der beauftragten externen Firma zwar auf, aber noch ohne konkrete Ausgabenstrategie. Nun liegt
der Ball beim Stadtrat, die umzusetzenden Massnahmen konkret festzulegen und der Bevölkerung zu
kommunizieren.
Die GLP Rapperswil-Jona erwartet vom Stadtrat nach wie vor Verbesserungen bei den
Verwaltungsausgaben, eine fundierte Immobilienstrategie und die Priorisierung zukünftiger
Investitionen im Sinne der Bevölkerung
Rückfragen an:
Michael Rüegg, Präsident GLP Rapperswil-Jona, 079 363 03 98