Demokratieabbau in Rapperswil-Jona
Der Stadtrat von Rapperswil-Jona baut die demokratische Mitsprache gezielt ab. Mit seiner neuen
Abstimmungspraxis entzieht er der Bürgerversammlung wichtige Geschäfte und verschiebt sie direkt
an die Urne – ohne öffentliche Beratung, ohne Änderungsmöglichkeiten und ohne echte politische
Debatte.
Die Folgen zeigen sich bereits an der nächsten Bürgerversammlung: Mit nur einem einzigen
Traktandum, der Jahresrechnung, droht die wohl kürzeste Bürgerversammlung der Stadtgeschichte.
Die einzige Möglichkeit der politischen Mitsprache und Mitwirkung wird zur formellen Pflichtübung
degradiert.
Besonders absurd ist dabei die politische Ironie: Parlamentsgegner um Joe Kunz behaupteten, ein
Parlament würde die Mitsprache schwächen. Heute baut ausgerechnet der Stadtrat selbst die
bestehende Mitsprache ab. Solange Rapperswil-Jona kein Parlament hat, bleibt die
Bürgerversammlung die einzige Institution, in der Geschäfte öffentlich diskutiert, hinterfragt und
verbindlich verändert werden können. Genau diese öffentliche Debatte scheint dem Stadtrat
zunehmend unbequem zu werden.
Die Stadt wächst und steht vor weitreichenden finanziellen und gesellschaftlichen Entscheidungen.
Gerade jetzt bräuchte es mehr öffentliche Debatten, mehr Mitsprache und mehr politische
Beteiligung.
Rückfragen an:
Michael Rüegg, Präsident GLP Rapperswil-Jona, 079 363 03 98