Samstag, 27. November 2021

Städtische Reserven sollen abgebaut werden

Die Grünliberale Partei Rapperswil-Jona unterstützt die Steuersenkung von 2%, fordert aber auch höhere Investitionen in den Schutz des Klimas oder die Förderung der Biodiversität.

Das Eigenkapital und die Ausgleichsreserve der Stadt Rapperswil-Jona sind sehr hoch. Letztere beträgt aktuell 113 Millionen Franken. diese hohen Reserven wurden durch die satten Rechnungsüberschüsse der letzten 15 Jahre gebildet. "Als liberale Partei sind wir der Meinung, dass die Stadt nur so viel Steuern erheben sollte, wie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.“ erklärt Parteipräsident Andreas Bisig die Haltung der GLP. Die Partei unterstützt daher die geplante Senkung des Steuerfusses von 2%. Statt die Steuern noch stärker als 2% zu senken, fordert die GLP höhere Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz und Förderung der Biodiversität. Solche Investitionen kommen den nächsten Generationen zugute. In den letzten Jahren hat die Stadt Investitionen in diesen Bereichen vernachlässigt. So gibt es in Rapperswil-Jona nur halb so viel Photovoltaik-Anlagen wie im nationalen Durchschnitt. Dies obwohl seit 2016 ein Fond zur Förderung von erneuerbarer Energie zur Verfügung steht. Noch 2.6 Millionen Franken könnte der Stadtrat für Klimaschutzprojekt ausgeben, im Budget 2022 ist jedoch lediglich eine Entnahme von 130’000 CHF geplant.

 

Ja zu bezahlbarem Wohnen

Um mit einer Steuersenkung nicht die Mietpreise noch mehr anzuheizen, braucht es eine aktive Wohnpolitik der Stadt. Darum haben die Grünliberalen zusammen mit SP, Grünen und Mieterverband 2019 eine Initiative für bezahlbares Wohnen lanciert. Der Stadtrat stellt dem Initiativbegehren nun einen griffigen Gegenvorschlag entgegen, über den an der kommenden Bürgerversammlung abgestimmt wird. Silas Trachsel, GLP-Vizepräsident sagt: „Dank unserer Initiative ist die Stadt nun bereit, aktiv für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona zu sorgen". Die Mitglieder der GLP Rapperswil-Jona haben einstimmig die Ja-Parole zur Wohnbau-Vorlage gefasst.

 

Ausbau der Veloinfrastruktur gefordert

Die GLP empfiehlt den Baukredit für den Ausbau der Unterführung Eichwies zu genehmigen. Die Unterführung liegt auf einer wichtige Veloachse zwischen dem Zentrum Jona und dem Südquartier. Sie verbindet auch die beiden Schulhäuser Schachen und Weiden, dementsprechend viele Kinder sind auf dieser Strecke unterwegs. Die Grünliberalen fordern der Stadtrat auf, zügig weitere Veloinfrastrukturprojekte auszuarbeiten und der Bürgerversammlung vorzulegen. 

Die Grünliberalen empfehlen weiter, auch den Projektierungskredit für die Instandstellung des Lidos sowie dem Investitionskredit für die Beschaffung von Laptops und Drucker für die Schule zu bewilligen.