Anfragen zum Stadtforum vom 18. Februar 2020 – glp Linth & Rapperswil-Jona
Thema 1: Optimierung Lichtsignalanlagen
Gerne möchten wir nochmals auf das im Stadtforum vom 17.09.2020 eingebrachte Thema zur Optimierung der Lichtsignalanlagen eingehen. Im Stadtforum vom 17. September 2020 haben wir uns danach erkundigt, ob die Lichtsignalanlagen in Rapperswil-Jona optimiert werden könnten. Der Stadtrat hat uns mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da das System ausgereizt sei und angeboten, einen Vertreter des Kantons für eine Diskussion im Stadtforum einzuladen. Im Bericht des Stadtrates zum Stadtforum vom 17. September 2020 schreibt der Stadtrat, dass die Stadt Rapperswil-Jona vom kantonalen Tiefbauamt fallweise LSA Überprüfungen und Nachweise einfordern und je nach Erkenntnissen daraus Massnahmen beantragen kann.
Uns stellen sich diesbezüglich folgende Fragen:
- Ist die Einladung an den Vertreter des Tiefbauamtes schon erfolgt oder ist die Teilnahme des Kantonsvertreters am 18.02.2021 vorgesehen?
- Wurden von Seiten der Stadt bereits Überprüfungen und Nachweise zu neuralgischen Knoten und Fussgängerstreifen vom Kanton angefordert? Was sagen diese Überprüfungen aus? Hat die Stadt Rapperswil vor, in der nächsten Zeit solche Überprüfungen und Nachweise einzufordern?
- Welche weiteren Schritte sieht die Stadt in Hinblick auf die Problematik der Lichtsignalanlagen, abgesehen von den im Bericht beschriebenen Busbevorzugungsmassnahmen vor? Welcher Zeithorizont ist hierfür vorgesehen?
Thema 2: Agglomerationsprogramm 4. Generation
Im November 2020 fand die öffentliche Mitwirkung zum vierten Agglomerationsprogramm Obersee (AP4) statt. Das Agglomerationsprogramm ist eines der wichtigsten Instrumente der Raum-, Landschafts- und Verkehrsentwicklung. Martin Stöckling ist als Vertreter der Stadt Präsident des Vorstandes der Agglo Obersee, welche für die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms zuständig ist. Leider wurde die GLP Rapperswil-Jona nicht über den Start der öffentlichen Mitwirkung informiert und wurde erst während der laufenden Mitwirkung darauf aufmerksam, weshalb wenig Zeit für eine Stellungnahme blieb.
Bezüglich des Agglomerationsprogramms stellen sich uns folgende Fragen:
- Wie ist die Stadtverwaltung und der Stadtrat in die konkrete Erarbeitung des Programms eingebunden?
- Welche Konzeptinhalte und Massnahmen wurden von der Stadt im Rahmen vom AP4 eingereicht? Wie sind diese Massnahmen in die städtischen Konzepte eingebunden? Welche Projekte wurden von der Stadt Rapperswil-Jona eingereicht, wurden aber in das Agglomerationsprogramm nicht aufgenommen?
- Die öffentliche Mitwirkung über die Vernehmlassung zu organisieren, ist das absolute Minimum. Sieht die AggloObersee künftig eine breitere Mitwirkung, beispielsweise über digitale Mittel, vor?
Thema 3: Tempo-30-Zonen - Konzept
An die GLP Rapperswil-Jona wurden in letzter Zeit mehrere Anliegen bezüglich verkehrsberuhigenden Massnahmen und Tempo-30 in Wohngebieten im Stadtgebiet herangetragen.
3.1: Auf der Website der Stadt ist eine Übersicht zu den umgesetzten Tempo-30- Zonen und zur Verkehrsberuhigung von 2017 abrufbar. Ein dazugehöriges Konzept ist jedoch nicht auffindbar.
Der GLP Rapperswil-Jona stellen sich diesbezüglich folgende Fragen:
- Warum werden solche und ähnliche Konzepte nicht nach der Fertigstellung veröffentlicht? Kann das Tempo-30-Konzept offengelegt werden?
- Welche Kriterien wendet die Stadt an, um die Einführung einer T30-Zone als zweckmässig zu beurteilen? - Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu den Tempo-30-Zonen und den Verkehrsberuhigungen? Wie sieht die weitere Umsetzung aus
- Zieht es die Stadt in Betracht, bei Missständen kurzfristige Massnahmen zur Verkehrsberuhigung einzusetzen und durch Tempokontrollen auch sicherzustellen?
- Gibt es Pläne, spezifische „Stauumfahrungsstrecken“ unattraktiv zu machen oder zu sperren?
3.2: An mehreren Orten im Stadtgebiet, unter anderem auf der Johannisbergstrasse und der Spinnereistrasse sind Fussgängerstreifen durch gelbe Flächen ersetzt worden. Diese Flächen werden von einem Teil der Bevölkerung als problematisch angesehen und es wird vermutet, dass vermehrt Unfälle auftreten, da diese Flächen kein offizielles Verkehrssignal sind. Die Gefahr besteht, dass sich insbesondere Kinder aufgrund der ähnlichen Farbe zu Fussgängerstreifen in Sicherheit wiegen, die Autofahrer den Vortritt jedoch nicht gewähren und es zu Unfällen kommt. Es scheint, dass die Gestaltung der T30-Zonen missverständlich ist.
Es stellen sich uns diesbezüglich folgende Fragen:
- Welche Funktion haben die gelben Flächen auf den Fahrbahnen für den Stadtrat? Wie werden die Verkehrsteilnehmer auf die Funktion und die geltenden Verkehrsregeln hingewiesen?
- Welche Unfälle mit Fussgängern oder gefährliche Stellen in T30-Zonen sind dem Stadtrat bekannt? Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um solche Strassen zu verbessern?
- Findet der Stadtrat gelbe Strassenflächen auch missverständlich bezüglich den Vortrittsverhältnissen? Wenn ja, welche Änderungen sieht der Stadtrat vor?
- In Tempo 30 Zonen sollen bei Fussgängerübergängen auf Schulwegen trotzdem Fussgängerstreifen erstellt werden oder bestehen bleiben (z.B. Rückbau geplant bei Hanfländerstrasse). Wie stellt sich der Stadtrat dazu?