Donnerstag, 23. Februar 2023

Anfragen zum Stadtforum vom 23. Februar 2023

Thema 1 : Sicherstellung hochwertiger Flächen für die Biodiversität Thema 2 : Neue Stelle «Impulsort am Zürichsee» Thema 3 : Gewässerräume Thema 4 : Öffnungszeiten Stadtverwaltung

Thema 1 : Sicherstellung hochwertiger Flächen für die Biodiversität

Am 2. Juni 2022 wurde an der Bürgerversammlung der Baukredit für den Grünfelspark gesprochen. In den Abstimmungsunterlagen wurden sowohl die parkartigen Aufenthaltsqualitäten mit Begegnung und Spiel auch ein naturnahes Erlebnis mit Wildwiesen etc. hervorgehoben. «Mit der Neugestaltung wird auch das ökologische Potenzial der Grünfelswiese genutzt. Sträucher und Wildhecken bieten Vögeln und Insekten eine reichhaltige Nahrungsquelle. Verschiedenste Obstsorten, wie Apfel-, Birnen,- und Kirschenbäume und im westlichen Baumhain ergänzt mit Winterlinden, Spitz-, und Feldahornen, bieten in jeder Jahreszeit eine vielfältige Atmosphäre.»

 

  1. Ist eine Fachperson, mit dem nötigen Know-How, bei der Ausführungsplanung / Detailplanung / langfristiger Unterhalt eingebunden? (Natur- und Heimatschutzkommission RJ / Naturschutzbeauftragter RJ, etc.) ?
  2. Welche Massnahmen ergreift die Stadt, damit das ökologische Potenzial des Grünfelsparks optimal genutzt und auch langfristig gesichert wird (Ausführungsplanung / Pflegeplan / Erfolgskontrollen) ?

 

An die involvierte Fachperson hätte die GLP folgende Fragen, resp. Anregungen:

 

  1. Werden die geplanten Wildwiesenflächen abgemagert und mit Direktbegrünung (Schnittmaterial von hochwertigen Wiesen Region Rapperswil-Jona) begrünt?
  2. Wird der Südhang (unterhalb Villa Grünfels) von Neophyten befreit und als Magerwiese angelegt?
  3. Werden die bestehenden und teils abgestorbenen Obstbäume als Biotopbäume erhalten?

 

Thema 2 : Neue Stelle «Impulsort am Zürichsee»

Von der Stadt Rapperswil-Jona wurde der «Impulsort» geschaffen. Die neue Stelle kann für die Wirtschaftsförderung und die Positionierung der Stadt Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen wichtig sein und die Standortattraktivität sowie die Qualitäten als Bildungs- und Wirtschaftsstandort hervorheben und stärken. Wir Grünliberalen erachten dieses Vorhaben als sehr wichtig und begrüssen die neue Stelle sehr.

 

Wir würden uns freuen, wenn der neue Geschäftsführer vom Impulsort, Simon Elsener seine Aktivitäten und den Fokus der Geschäftsstelle im Stadtforum vorstellen würde.

 

Thema 3 : Gewässerräume

Mit der Revision der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, die am 1. Juni 2011 in Kraft getreten ist, wurden die Kantone verpflichtet, den Gewässerraum entlang von Flüssen, Bächen und Seen bis 2018 festzulegen.

Das Planungs- und Baugesetz verpflichtet die Gemeinden, den Gewässerraum in der Nutzungsplanung festzulegen. Die Gewässerschutzverordnung hatte für die Festlegung einen zeitlichen Rahmen bis Ende 2018 gesetzt. Wie in vielen Gemeinden wurden die Gewässerräume auch in Rapperswil-Jona bisher noch nicht festgelegt. Deswegen gelten entlang der Gewässer die Übergangsbestimmungen, welche bei jedem einzelnen Bauvorhaben die Abstimmung mit dem Kanton erfordert.

 

  1. Wie weit ist die Stadt Rapperswil-Jona bei der Festlegung der Gewässerräume bei den einzelnen Gewässer innerhalb des Gemeindegebietes?
  2. Wie ist der Zeithorizont, bis wann die Gewässerräume in Rapperswil-Jona festgelegt werden?
     

Thema 4 : Öffnungszeiten Stadtverwaltung

Im letzten Jahr wurden die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung so festgelegt, dass von DI – DO das Gemeindehaus am Nachmittag geschlossen ist. Die telefonische Erreichbarkeit ist zwar zu Bürozeiten den ganzen Tag sichergestellt, aber die Tür zum Stadthaus bleibt in besagter Zeit geschlossen. Für eine Terminvereinbarung muss man beim Hintereingang abgeholt werden und für spontane Anliegen ist der Zugang verwehrt. Im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden steht Rapperswil-Jona mit diesen geschlossenen Nachmittagen allein da. Die Gemeindehäuser von Eschenbach, Schmerikon und Uznach sind an allen Nachmittagen geöffnet. Wir sind der Meinung, dass Gemeindehaus sollte ein einladender offener Ort sein für die Anliegen der Einwohner*innen, das wäre für die Vertrauensbildung zwischen Behörde und Bürger*innen förderlicher.

 

  1. Frage: Weshalb bestehen diese eingeschränkten Öffnungszeiten?
  2. Frage: Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, die Öffnungszeiten wieder auf die ganzen Tage auszuweiten?