GLP beantragt mehr Klimaschutz und Biodiversität
Die «Energiestadt» Rapperswil-Jona engagiert sich bereits für einen nachhaltigen Energieverbrauch und für den Klimaschutz. In der Wertung des Energiestadt»-Labels erreicht sie deshalb einen Erfüllungsrad von 59%. Gerade der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, aber auch dass die Stadt Rapperswil-Jona noch Luft nach oben hat. Die Stadt St.Gallen erreicht 83% der Kriterien. Um 2020 einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Klimaerwärmung auf lokaler Ebene zu machen, beantragt die Klimaallianz aus GLP, SP und Grüne den Fond für erneuerbare Energien einmalig um CHF 500’000 CHF zu Lasten der Reserven (3.3 Mio. CHF statt 3.8 Mio. CHF) zu erhöhen.
«Ja aber» zu den Hallenprojekten
Die GLP-Mitglieder empfehlen die Hallenprojekte zur Annahme, obwohl die bauliche Umsetzung nicht überzeugt. Die GLP begrüsst, dass die Finanzierung der beiden Trainingshallen in einer Partnerschaft zwischen den Vereinen und der Stadt erfolgt. Unverständlich für die Grünliberalen ist allerdings, dass der Stadtrat den Beitrag von über 5 Millionen nicht an mehr Bedingungen geknüpft hat. So entspricht das vorliegende Projekt weder einer modernen verdichteten Bauweise noch dem Minergie-Standard. Auch auf die Förderung der Artenvielfalt oder des öffentlichen Verkehrs hat die Stadt verzichtet. «Der Stadtrat hat es leider verpasst sich für diese Themen starkzumachen», hält GLP-Präsident Andreas Bisig fest. Der Schulraumerweiterung im Hanfländer stimmt die GLP zu.
Steuersenkung braucht Begleitmassnahmen
Die Grünliberalen sehen grundsätzlich Potential für eine weitere Steuersenkung. Das Eigenkapital der Stadt ist sehr hoch und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass der Stadtrat zu vorsichtig budgetiert. Da Steuersenkungen die Mietpreise antreiben, müsste eine solche mit Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum verbunden sein. Ansonsten droht eine weitere Abwanderung von Familien und engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern. Die GLP wird daher den Antrag der FDP zur Senkung des Steuersatzes ablehnen.