Mittwoch, 10. Februar 2016

Anfrage ans Stadtforum Februar 2016

Buslinie auf den Wagner Curtiberg, Lichtverschmutzung durch Strassenbeleuchtung, Haushälterischer Umgang mit dem Boden in Rapperswil-Jona

Öffentlicher Verkehr

Der Stadtbus erfreut sich einer hohen Beliebtheit und verzeichnet stetig höhere Passagierzahlen. Heute verbinden Buslinien die Bahnhöfe mit den peripheren Wohnquartieren, wie etwa Hummelberg, Lenggis oder sogar Bollingen und Industrie Buch. Diese Entwicklung ist aus Gesichtspunkten des Verkehrsproblems von Rapperswil-Jona und des Klimaschutzes sehr begrüssenswert. Die Grünliberale Partei würde in diesem Zusammenhang interessieren, ob der Stadtrat jemals in Betracht gezogen hat eine Buslinie auf den Wagner Curtiberg zu führen,

und wenn ja, was die Gründe waren, dass er sich dagegen entschieden hatte.

Um das Leben der Pendlerinnen und Pendler angenehmer zumachen haben viele Städte aber auch kleiner Gemeinden (wie Wattwil) digitale Anzeigetafeln für die Busabfahrtszeiten eingeführt. Bei der Erneuerung der Bushäuschen wurde dies leider noch nicht berücksichtigt (An einigen fehlt inzwischen jegliche Information über Abfahrtszeiten, da die Tafeln demoliert und schliesslich entfernt wurden). Teilt der Stadtrat die Meinung der Grünliberalen, dass ein Bedürfnis nach solchen Anzeigetafeln an stark frequentierten Haltestellen (wie Jona Bahnhof, Kreuz, Cityplatz, Bhf Rapperswil) besteht und Digitale Anzeigetafeln ein Mehrwert für die ÖV-Nutzerinnen und –Nutzer darstellen und mit zu einem attraktiven ÖV-Angebot beitragen.

Strassenbeleuchtung

Der Quartierverein Erlen hat im vergangenen Frühling eine Anfrage betreffend Lichtverschmutzung und Strassenbeleuchtung gemacht. Die Stadtregierung hatte die Idee positiv gewürdigt:

„Die Anregung mit dem Hinweis auf die Praxis in der Gemeinde Rüti/ZH soll aufgenommen und zusammen mit dem Stromversorger (EWJR) besprochen und geprüft werden. Nach einem positiven Entscheid des Stadtrats (oder der Bürgerversammlung) könnte die Ausschaltung der Strassenbeleuchtung, abgestützt auf die jeweiligen Strassenfunktionen, umgesetzt werden.“

Da auch der Grünliberalen Partei die Eindämmung von Lichtverschmutzung, Energieeffizienz und Senkung der städtischen Kosten ein Anliegen ist, würden wir gerne nachfragen, ob der Stadtrat bereits Massnahmen in die Wege geleitet hat, um beispielsweise eine Vorlage der Bürgerversammlung  vorzulegen.

 

Raumplanung

Am 15. November 2016 haben sich auch in Rapperswil-Jona zwei Drittel der Stimmenden gegen den „Nachtrag Baugesetzt“ ausgesprochen und haben das Referendum der Grünliberalen, der SP und weiteren Organisationen unterstützt. Wie auch schon bei der nationalen Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetz 2013 kommt hier ein weiteres Mal der Wille der Bevölkerung nach einem haushälterischen Umgang mit dem Boden zum Ausdruck. Den Gemeinden kommt eine nicht unbedeutende Rolle in der Raumplanungspolitik zu. Wie gedenkt die Stadtregierung von Rapperswil-Jona im ihrem Kompetenzbereich diesem deutlichen Willen des Stimmvolks nach Eindämmung des rasanten Wachstums der Siedlungsfläche und der Zersidelung Rechnung zu tragen?