Samstag, 20. Februar 2021

Grünliberale unterstützen Referendum zum Feuerschutzreglement

Der Vorstand der GLP Linth und Rapperswil-Jona hat beschlossen das Referendum zum Feuerschutzreglement zu unterstützen und den Baukredit für den Ausbau der biologischen Reinigungsstufe und die Nachklärung sowie die Erstellung einer Solarfaltdachanlage auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) der Stadt Rapperswil-Jona anzunehmen. Hingegen betrachtet er den Nutzen der Gastertrasse als fraglich.

Der Vorstand der GLP Linth und Rapperswil-Jona hat beschlossen das Referendum zum Feuerschutzreglement zu unterstützen. Dabei richtet sich die Kritik der GLP vor allem an die mangelnden Kontrollmechanismen. «Es kann nicht sein, dass in einem Aufsichtsgremium, dass die Feuerwehr kontrollieren sollte, drei Feuerwehrpersonen sitzen», erklärt Parteipräsident Andreas Bisig. Um das Fachliche Knowhow einzubringen, würde es genügen, wenn der Kommandant ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Feuerschutzkommission teilnehmen würde. Dass ganz offensichtlich ein aktueller Rechtsfall ins Reglement eingeflossen ist, hinterlässt ein ungutes Gefühl. Die GLP erwartet bei einer Totalrevision des Feuerschutzreglements eine breite Vernehmlassung, damit sich von der Wasserversorgung bis zu den Parteien alle interessierten Kreise äussern können.

 

Moderne und nachhaltige Abwasserreinigung

Der Vorstand der GLP empfiehlt zudem den Baukredit für den Ausbau der biologischen Reinigungsstufe und die Nachklärung sowie die Erstellung einer Solarfaltdachanlage auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) der Stadt Rapperswil-Jona anzunehmen. Aufgrund der revidierten eidgenössischen Gewässerschutzverordnung muss die ARA zukünftig eine Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigung vorweisen. «Dass mit den nötigen Ausbauarbeiten auch eine faltbare Solaranlage gebaut wird, begrüssen wir sehr», freut sich Andreas Bisig. Das Projekt ist verursachergerecht finanziert, nachhaltig und innovativ.

 

Nutzen der Gastertrasse fraglich

Der Vorstand der GLP Linth hat sich auch mit der Umfahrungstrasse A15 bei Uznach auseinandergesetzt. Der Vorstand teilt einerseits die naturschützerischen Bedenken der Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission. Andererseits sieht er das volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projektes kritisch. «Die Forschung zeigt, dass neue Strassen zu neuem Verkehr führen», erklärt Vorstandsmitglied und Verkehrsplaner Silas Trachsel. «Ich denke, dass sich bessere Lösungen für das Uzner Verkehrsproblem finden lassen». Die GLP Linth wird das Projekt skeptisch weiterverfolgen und es schliesslich der Mitgliederversammlung vorlegen.