Montag, 3. Juni 2019

GLP will Überschuss dem Eigenkapital zuweisen

Für die Bürgerversammlung vom 6. Juni haben die Grünliberalen ihre Parolen gefasst. In einem Punkt folgen sie den Anträgen des Stadtrates nicht.

So ist die Partei nicht damit einverstanden, dass der Ertragsüberschuss der Stadt Rapperswil-Jona als Sonderabschreibungen und Vorfinanzierungen verwendet wird. «Dies widerspricht dem Geist des neuen St.Galler Rechnungslegungsmodells, dessen Kernanliegen eine transparente Rechnungslegung der Gemeinden ist.» begründet GLP-Vizepräsident Tobias Uebelhart. Gemäss neuem Rechnungsmodell sollen die tatsächlichen finanziellen Vermögens- und Ertragsverhältnisse abgebildet werden. Eine Anlage soll demnach linear über ihre Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Sonderabschreibungen widersprechen diesem Grundsatz und würden die Ertragsüberschüsse kommender Jahre künstlich erhöhen. Die GLP schlägt deshalb vor, den jetzigen Ertragsüberschuss von 14 Millionen ins Eigenkapital der Stadt zu verbuchen und die Anlagen regulär abzuschreiben.

Die beiden anderen Vorlagen unterstützt die GLP. Sie spricht sich für den Beitritt der Stadt Rapperswil-Jona zum regionalen Zweckverband KESB aus. Ebenfalls befürwortet sie die beiden Nachträge zur Gemeindeordnung bezüglich Vernehmlassungen zu Strassenbauten des Kantons einerseits und den amtlichen Publikationsorganen andererseits.