Thema 1: Grünflächenziffer
Der Kantonsrat erliess in der Schlussabstimmung der Junisession 2022 den 2. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz. Dank des Streichens des Absatzes 3 von Artikel 87a, welcher bis anhin eine wirksame Grünflächenziffer verhinderte, können die Gemeinden nun eine griffige Grünflächenziffer einführen. Die politischen Geeinden haben jetzt die Möglichkeit, die Ökologie im Siedlungsbereich besser zu steuern und deren Qualität gerade hinsichtlich Klimawandel nachhaltig zu verbessern (Beschattung, Versickerung,Durchlüftung). Konkret geht es bei einer Grünflächenziffer darum festzulegen, welcher Anteil eines Grundstückes unversiegelt zu erhalten ist.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Fragen an den Stadtrat:
- Prüft der Stadtrat im Rahmen der Ortsplanungsrevision die Einführung einer Grünflächenziffer in Rapperswil-Jona?
- Erkennt der Stadtrat die Wichtigkeit der Steuerung der Ökologie im Siedlungsbereich (Beschattung, Versickerung, Durchlüftung) hinsichtlich des Klimawandels?
Antwort des Stadtrates:
Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Ortsplanungsrevision wird das Thema einer Grünflächenziffer und deren mögliche Ausgestaltung nach Massgabe der neuen gesetzlichen Möglichkeiten geprüft. Die Wichtigkeit der Ökologie ist dem Stadtrat bewusst und soll auch im neuen Baureglement entsprechend Priorität erhalten.
Thema 2: Neophyten-Säcke
Einige Gemeinden kennen ein System, wo den Einwohnern ein spezieller Abfallsack zur Verfügung gestellt wird zur Entsorgung von invasiven Problempflanzen. Die Säcke können zusammen mit einem Merkblatt zur Anwendung kostenlos bei der Gemeinde bezogen werden. Gefüllte Säcke können gratis abgegeben werden und gehen anschliessend in die Verbrennung über. In den Neophytensack gehören nur krautige Anteile von invasiven Problempflanzen (z.B. das Einjährige Berufkraut) und keine Gehölzeteile (z.B. Kirschlorbeer). Sie können aus dem eigenen Garten oder aus der Natur stammen. Das Verbrennen der Pflanzen ist nötig, da sich diese durch das Liegenlassen oder durch das Kompostieren trotzdem versamen können. Wichtig ist, dass die Einwohner genügend über das Aussehen und die Erkennung von invasiven Neophyten informiert sind, damit keine einheimischen, ökologisch wertvollen Pflanzen entfernt werden.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Fragen an den Stadtrat:
− Ist dem Stadtrat das System der Neophytensäcke bekannt?
− Könnten den Einwohnern von Rapperswil-Jona allenfalls Neophytensäcke bereitgestellt werden?
Antwort des Stadtrates:
Der Neophytensack ist bekannt. Dieser wird jeweils zusammen mit den Gemeinden undder jeweiligen Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA) initiiert.
Die meisten Gemeinden im Linthgebiet liefern den Kehricht in die KVA nach Niederurnen. Die Stadt Rapperswil-Jona liefert den Kehricht jedoch nach Hinwil in die KEZO, welche den Neophytensack bislang nicht eingeführt hat. Unser Umweltbeauftragter, PeterLanz wird sich dem Thema annehmen.
Thema 3: Entsiegelung und Begrünung von städtischen Restflächen
In vielen Gemeinden werden die städtischen Restflächen im Strassenraum (Verkehrsinseln, Baumscheiben, etc.) entsiegeln und begrünt. Diese Gemeinden nutzen diese Flächen, um einen positiven Beitrag zum Stadtklima zu leisten (Versickerung, Verdunstung) und gleichzeitig das Stadtbild aufzuwerten. Teilweise werden auch wertvolle Ruderalflächen zur Förderung der Biodiversität erstellt. Im Stadtraum von Rapperswil-Jona entdeckt man beim genaueren Hinschauen viele potenzielle Flächen für eine solche Intervention.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Fragen an den Stadtrat:
− Ist dem Stadtrat diese Aufwertungsmöglichkeit von Restflächen im Stadtraum bekannt?
− Könnte sich der Stadtrat vorstellen dem guten Beispiel der vielen umliegenden Gemeinden zu folgen und ebenfalls Restflächen zu entsiegeln und zu begrünen?
Antwort des Stadtrates:
Zurzeit wird mit dem Werkdienst ein Konzept für die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum erarbeitet. Dabei werden Flächen bestimmt, welche in den nächsten Jahren ökologisch aufgewertet werden. Erste Flächen wurden bereits in diesem Jahr mit Schwerpunkt Ökologie gepflegt und entsprechend unterhalten. Flächen mit gutem ökologischen Potential sowie Flächen, wo wenige oder keine Zielkonflikte bestehen, werden priorisiert angegangen, da diese einfach umgesetzt werden können. Die Planung der aufzuwertenden Flächen erfolgt durch die Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK). Die Flächen für das nächste Jahr sind noch nicht definiert.
Konkrete Inputs können gerne dem Umweltbeauftragten eingereicht werden, wobei aus Erfahrung (u.a. im Zusammenhang mit der Baumpflanzung im städtischen Raum) bei privaten Parzellen oftmals wenig Begeisterung oder Wille zur Zusammenarbeit besteht. Der Fokus müsste sich daher auf städtische Parzellen richten.
Thema 4: Pendenzenliste Stadtforum
Mit dem Protokoll des Stadtforums wird eine Pendenzenliste mit noch offenen Themen geführt. Unter anderem sind auch folgende Themen der GLP Rapperswil-Jona noch offen:
1. Diskussionspapier SmartCity unterbreiten:
Gemäss Protokoll vom 14.02.2019: ...das Papier derzeit noch ein interner Entwurf ist. Sobald es für die Öffentlichkeit verabschiedet wird, findet es Eingang in das Stadtforum. Die Entwicklung im Bereich Smart City ist auch in den Legislaturzielen 2017-2020 festgehalten.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Fragen an den Stadtrat:
– Wie ist der Stand seitens der Stadt Rapperswil-Jona bezüglich Smart City?
2. Mehrweg-Konzept für Take-Aways und Veranstalter:
Gemäss Protokoll vom 16. September 2021: ...Stadtpräsident Martin Stöcklin sichert zu, dass er das Thema im Stadtrat traktandieren wird und dem Stadtforum Bericht erstatten wird.
Die GLP Rapperswil-Jona stellt folgende Fragen an den Stadtrat:
– Welche Ziele für die Umsetzung eines Mehrwegkonzeptes in der Stadt wurden gesetzt?
– Wie werden Veranstalter in der Umsetzung von der Stadt unterstützt, in der Überprüfung der Machbarkeit und in der Umsetzung?
Antwort des Stadtrates:
SmartCity
Mehrere Pilot-Projekte wurden in der Zwischenzeit durchgeführt. Eingesetzt werden heute 30 Sensoren für Unterflur-Container, 4 Baumsensoren (Bewässerung), 10 CO2-Sensoren im Bollwies, mehrere Salt-Silo-Sensoren im Werkhof sowie mehrere FahrzeugTracking Sensoren. Weiter wurde eine Stadtmelder-App zusammen mit dem Werkdienst pilotiert. Diese ist nun im regulären Betrieb und die ersten Erfahrungen sind positiv. Noch offen ist ein Abschlussbericht der Pilotprojekte indem der konkrete Nutzen zuhanden des Stadtrats aufgezeigt wird.
Mehrwegkonzept
Der Stadtrat hat bereits beschlossen, dass für bewilligungspflichtige Anlässe Vorgaben betreffend der Verwendung von umweltfreundlichem Geschirr ab 2023 erarbeitet werden sollen. Dies wird aktuell umgesetzt. Zudem sind weitere Massnahmen in Diskussion. Zur Unterstützung der Veranstalter ist analog anderer Städte denkbar, dass auf der städtischen Webseite beispielsweise Hinweise auf Geschirrmobile und weitere Angebote in der Umgebung veröffentlicht werden.