Montag, 5. August 2024

GLP legt Wahlbudget offen und ist besorgt über explodierende Kosten

Als Beitrag zu mehr Transparenz in der Politik legen die Grünliberalen seit vielen Jahren freiwillig ihre Wahlkampfbudgets und Finanzierungen offen. Für den ersten Wahlgang bei den städtischen Wahlen von Rapperswil-Jona investieren die Grünliberalen fast 50'000 Franken. Die Partei ist besorgt, dass Wahl- und Abstimmungskampagnen immer mehr zu Materialschlachten verkommen.

Da es im Kanton St.Gallen keine Regelung zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung gibt, legen die Grünliberalen ihr Budget und Finanzierung (finanzielle und materielle Zuwendungen) freiwillig offen. Insgesamt investiert die GLP für den ersten Wahlgang für Stadtpräsidium (Boris Meier), Schulrat (Bianca Brunner) und Geschäftsprüfungskommission (Philemon Lenherr) rund 49'000 Franken. Dies entspricht mehr als einer Vervierfachung des Budgets von vor vier Jahren. In der Kampagne setzen die Grünliberalen vor allem auf Flyer, Social Media und Events, wobei die Sozialen Medien stark an Bedeutung gewonnen haben.

Das starke Kostenwachstum erfolgt nicht freiwillig. Nachdem das Team Dillier/Kunz bereits im Vorwahlkampf im April und Mai über 20'000 Franken investiert haben dürfte, musste die GLP nachziehen. «Das Stadtparlament wurde knapp abgelehnt, weil die Gegner die Wahrnehmung mit unzähligen Flyern und weiteren Kampagnenmassnahmen geprägt haben», fasst Parteipräsident Michael Rüegg die Erfahrungen zusammen.

Auch den frühen Wahlkampfstart erachtet die Partei als problematisch. Ein Wahlkampf (inkl. zweiter Wahlgang) von 8 Monaten dürfte Politikverdrossenheit fördern und ist in einem Milizsystem für Kandidierende und Parteien belastend. Neben dem Einsatz der Kandidierenden fliesst auch viel ehrenamtliches Engagement der Mitglieder beim Flyer verteilen, Plakataufstellen und Koordinieren ein, was zur Schonung des Wahlkampfbudgets beiträgt.

Der grösste Beitrag zum Budget stammt von Boris Meier. Er investiert persönlich rund 35'000 Franken in den ersten Wahlgang. Durch Rückstellung der Partei und Spenden kommen weitere 14'000 Franken dazu. Die grösste Einzelspende beträgt aktuell 1000 Franken und kommt von einem langjährigen GLP-Mitglied. «Unabhängig von Geldgebern zu bleiben, ist gerade für mich als Exekutivpolitiker extrem wichtig», bringt Stadtpräsidiumskandidat Boris Meier seine Haltung auf den Punkt.

Die GLP Rapperswil-Jona ruft alle Parteien und Kandidierenden dazu auf, ihre Wahlkampfbudgets für die städtischen Wahlen vom 22. September ehrlich

offenzulegen. Für Kandidierende die «Dialog und Transparenz fördern wollen», sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.